§ 3 Angebot, Vertragsschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die Qualität, Preis und Leistungen sind dabei gleich -oder höherwertig. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Der Kaufvertrag kommt durch die Bestellung des Verbrauchers und die Auslieferung der Ware durch den Unternehmer zustande.
 

§ 4 Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen, Umtausch

(1) Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von M-E-Z Vertrieb sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise sind Endpreise. Rechnungsbetrag ist nach §19 UStG umsatzsteuerfrei. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet und vor dem Versand mitgeteilt.
(2) Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unser Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte einschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Verpackungs- und Versandkosten fallen nicht an. Wir versenden ausschließlich versichert.
(3) Verpackungen werden Eigentum des Kunden und sind vom M-E-Z Vertrieb in den Preisen kalkuliert.
(4) Je nach gewählter Zahlungsart können Gebühren dafür anfallen. Sie werden vor einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen und erscheinen ebenso auf der Rechnung.
Gebühren bei Zahlungen im Inland: Bei Vorkasse: 0,00 EUR, bei Paypal/Iclear: 5,95 EUR, per Nachnahme 9,95 EUR. Im EU-Ausland: Vorkasse: 14,95 EUR, Paypal/iclear: 19,95 EUR, Nachnahme:29,95 EUR. Im Nicht-EU-Ausland: Vorkasse: 19,95 EUR, Paypal/iclear: 24,95 EUR, Nachnahme: 34,95 EUR
(5) Bei Teillieferungen, die M-E-Z Vertrieb veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkosten- und gebührenfrei. Die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten sind auf unserer Website, per Link bei den einzelnen Artikelbeschreibungen und im Bestellformular ersichtlich.
(6) Wünscht der Kunde einen Umtausch der Ware (falsch bestellt, falsche Größe angegeben, passt nicht etc.), fallen Versandkosten in Höhe von 5,95 EUR (Innland) bzw. 14,95 EUR (Ausland) für die erneute Zusendung an.

§ 5 Lieferzeiten

(1) Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 24 Stunden zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen auftreten, wird der Kunde darüber automatisch per Email informiert und hat jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist.
(4) Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma M-E-Z Vertrieb vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
 

§ 6 Gefahrenübergang und Gewährleistung

(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware durch das beauftragte Transportunternehmen dem Kunden übergeben wurde. Transportschäden müssen sofort bei Auslieferung, jedoch innerhalb von max. 48 Stunden geltend gemacht werden, da sonst keine Haftung übernommen wird.
(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und Beträgt im Regelfall bei Neuware 24 Monate. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung vom M-E-Z Vertrieb müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden diese Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Damit erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Kunden.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr.
(4) Der M-E-Z Vertrieb übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen oder Einsatz entstehen.
(5) Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung vom M-E-Z Vertrieb am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Kunde unzweifelhaft nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden. Sofern es sich bei dem Kunden um Verbraucher handelt, d.h. natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so wird im Falle eines Mangels gemäß § 476 BGB innerhalb der ersten sechs Monate seit Gefahrübergang vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.
(6) M-E-Z Vertrieb gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
(7) Bei Reklamationen muss durch den Kunde das Kaufdatum, z.B. mit einer Rechnung, nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss ausreichend frankiert auf dem preisgünstigsten Weg und auf Gefahr des Kunden eingeschickt werden. Mehrkosten durch unfreien Versand gehen zu Lasten des Kunden. Die Portokosten werden dem Kunden bei berechtigter Reklamation erstattet. Der M-E-Z Vertrieb hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
 

§ 7 Haftungsbeschränkungen

(1) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen M-E-Z Vertrieb als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt der M-E-Z Vertrieb bei Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes.
 

§ 8 Zahlung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von M-E-Z Vertrieb sofort ohne Abzug fällig.
(2) Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die unabhängig von der Bestellsumme, der Lieferart und dem Versandziel angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Bestellformular des Warenkorbs zur Auswahl.
(3) M-E-Z Vertrieb behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
(4) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der M-E-Z Vertrieb berechtigt, Verzugszinsen ab dem 30. Tag nach Fälligkeit in Höhe 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz zu berechnen.
(6) Die Aufrechnung ist außer bei vom M-E-Z Vertrieb anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
(7) Bei speziellen Anfertigungen auf Kundenwunsch (Maßanfertigung, Verkleidungen, Sitzbankbezüge etc.) ist eine Anzahlung von mindestens 30 % des bestellten Warenwertes erforderlich. Erst nach Zahlungseingang (Überweisung auf unser Konto Kto.Nr. 585295103, BLZ 10010010, Empfänger: MEZ Vertrieb Inh.R.Freitag) kann die Bestellung bearbeitet werden.
 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von M-E-Z Vertrieb gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum von M-E-Z Vertrieb. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von M-E-Z Vertrieb stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an M-E-Z Vertrieb ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.


§ 10 Rücktrittsrecht

(1) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist M-E-Z Vertrieb berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist M-E-Z Vertrieb zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.
(3) Ausgenommen von der Rücknahme sind speziell auf Kundenwunsch angefertigte Teile (z.B. Verkleidungen, Sitzbankpolsterungen, Maß-Spezialanfertigungen etc.). Der gesetzliche Gewährleistungsanspruch bleibt davon unberührt.
 

§ 11 Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
 

§ 12 Datenschutz

(1) Der Kunde ermächtigt M-E-Z Vertrieb und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
(2) M-E-Z Vertrieb speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt M-E-Z Vertrieb nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen.
(3) M-E-Z Vertrieb gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
(2) Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Firmensitz M-E-Z Vertrieb vereinbart; wir sind jedoch berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.
(4) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

E-Mail: mez@rfu.de
Homepage/Onlineshop: www.mez.rfu.de
UStIdNr.: DE 160 938 000/
Inhaber: Ralf Freitag
Anschrift: Rathenower Str. 30, D-10559 Berlin

Stand: 01.11.2011


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